Entscheidungen zu § 4 HOAI 2013

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Pre…

1. Umfasst ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen nach § 68 HOAI, muss die Abrechnung solcher Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 HOAI getrennt nach Anlagengruppen und den jeweilige…

HOAI §§ 3 Nr. 1, 5 Abs. 2, 52 Abs. 1 Verkündet am: 11. Dezember 2008 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine An…

BGB § 125, § 242 Bb , §§ 133 B , 157 Ga; HOAI § 4 a) Enthält ein Architektenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland die Regelung, dass dessen Ergänzungen und Änderungen der Schriftform bedürfen, so gilt das auch für d…

Ausschreibung von Vermessungsleistungen UWG § 1; HOAI § 4 Die wettbewerbliche Haftung eines Dritten tritt bei Verstößen gegen Ver- botsnormen, denen dieser selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht ein, wenn ih…

HOAI § 4 a) Die Darlegungslast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI trägt derje- nige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet. b) Der Architekt oder Ingenieur ist deshalb nicht gehalten, zur Beg…

1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung…

Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar .

HOAI § 8 Abs. 1 Auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung kann sich der Besteller nicht be- rufen, wenn er eine Abrechnung des Architektenvertrags vorgenommen hat und ei- nen Anspruch auf Rückzahlung bezahlten H…

HOAI § 68 Zur Abrechnung von Planleistungen für selbständige und unselbständige Teile einer Wärmeversorgungsanlage.

BGB § 645 a. F. Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung des Unterneh- mers nicht nach § 649 BGB. Beruht die Unmöglic…

BGB §§ 631 Abs. 1, 633, 634 a) Erbringt der Architekt eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht, dann entfällt der Honoraranspruch des Architekten ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regel…

HOAI § 4 Abs. 1, 4 a) Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist grundsätzlich nicht wirksam. b) Für die E…